• Presseschau - Einsatz gegen Rückbaupläne der Bonner Straße in Köln – unsere Stadt
    Presseschau - Einsatz gegen Rückbaupläne der Bonner Straße in Köln – unsere Stadt Link: https://www.youtube.com/watch?v=SrNQ-cH8_iw Quelle: Redaktion Rheinzeit KAS, Katharina Heinroth Ufer 1, 10787 Berlin
    Geschrieben am Sonntag, 11 September 2016 14:49 in Pressemitteilungen
  • Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Köln 2016
    Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Köln 2016 Kein Blanko-Scheck für schwarz-grün im Rat -Andreas Henseler zum Ehrenvorsitzenden berufenAuf Ihrer Jahreshauptversammlung am 2.3.2016 wählten die Freien Wähler Köln einen neuen Vorstand und nahmen den Bericht ihrer Mandatsträger (Rat bis 31.12.15 Andreas Henseler und ab 1.1.2016 Walter Wortmann; BV Rodenkirchen Torsten Ilg; LVR Detlef Hagenbruch) entgegen. Von links: Torsten Ilg (BV Rodenkirchen), Walter Wortmann (Mitglied des Rates der Stadt Köln), Detlef Hagenbruch (Sachkundiger Einwohner im LVR)Ämtertausch:Nach 5 Jahren erfolgreicher Vorstandsarbeit kandidierte Martin Klein nicht mehr als Vorsitzender. Stattdessen wurde er zum Schatzmeister gewählt. "Ich kann in Zeiten des Internetbanking das Amt des Schatzmeisters besser mit meiner gestiegenen beruflichen Belastung…
    Geschrieben am Mittwoch, 02 März 2016 23:27 in Pressemitteilungen
  • Freie Wähler beschließen Positionspapier zur Flüchtlingskrise
    Freie Wähler beschließen Positionspapier zur Flüchtlingskrise PositionspapierUrsachen und Folgen der Flüchtlingskrise - und was zu tun istI. Derzeit erleben wir die größte Krise des politischen Systems Deutschlands und der EUseit der Wiedervereinigung. Die Träger dieses Systems, die politischen Parteien, diePublizisten in den traditionellen Medien und dem Internet, sowie die kulturellen Eliten desLandes mit den Organen der Zivilgesellschaft sind offensichtlich außerstande, denHerausforderungen der Krise zu entsprechen. Obwohl sich eine große Zahl engagierterMenschen bemüht, die Erstversorgung der ins Land drängenden Flüchtlinge undMigranten zu gewährleisten, sind die Kommunen mit ihrer Unterbringung überfordert unddie Sicherheitsorgane sind - wie die Kölner Silvesternacht zeigt - außerstande, dieöffentliche Ordnung und die Kontrolle der…
    Geschrieben am Montag, 15 Februar 2016 17:30 in Pressemitteilungen
  • Bürgerpreisverleihung und Mandatswechsel bei den Freien Wählern Köln
    Bürgerpreisverleihung und Mandatswechsel bei den Freien Wählern Köln Bei ihrer politischen Adventsfeier überreichten die Freien Wähler Köln ihren Bürgerpreis 2015 an Klaus Hoffmann, den Vorsitzenden des Stadtsportbundes. Der Preisträger erhielt eine Bronzekopie des Stadtsiegels von 1149, einem der bedeutendsten historischen Symbole der Kölner Bürgerschaft. Die Laudatio hielt Dr. Werner Peters, der erste Träger des Preises im Jahre 2013. Er sagte: "Klaus Hoffmann ist einer der Repräsentanten der Stadtgesellschaft, die über Jahrzehnte in den verschiedensten Funktionen wichtige ehrenamtliche Arbeit leisten. Ohne ihr Engagement hätte diese Gesellschaft keinen Zusammenhalt und keine Perspektive." Hoffmann war Vorsitzender des Stadtbezirkssportverbandes Innenstadt, Mitglied der dortigen Bezirksvertretung und Ratsmitglied. Als Vorsitzender des Stadtsportbundes Köln hat…
    Geschrieben am Sonntag, 20 Dezember 2015 13:58 in Pressemitteilungen
  • Freie Wähler unterstützen Kalkberg-Protest mit Ratsantrag
    Freie Wähler unterstützen Kalkberg-Protest mit Ratsantrag Nachdem der Rat in seiner Sitzung am 12. November 2015 die Dringlichkeit des von den Wählergemeinschaften "Freie Wähler Köln" und "Deine Freunde" eingebrachten Kalkberg-Antrags abgelehnt hatte, steht dieser morgen erneut auf der Tagesordnung. Der Rat fand am 12.11. die Frage des Kreuzblumen-Standorts dringlicher und wichtiger als eine Diskussion um den absinkenden Hubschrauberlandeplatz auf der Kalkberg-Deponie. Trotzdem ließ er am vergangenen Samstag per Dringlichkeitsentscheidung die Bagger zur Abtragung der Kuppe des Kalkbergs anrollen. Angeblich kann die Hubschrauberstation nur gerettet werden, wenn kurzfristig die Kuppe des Kalkbergs für 1,3 Mio. Euro abgetragen wird. Es sei "Gefahr im Verzug" heißt es in der…
    Geschrieben am Montag, 14 Dezember 2015 18:41 in Ratstätigkeit
  • Freie Wähler begrüßen Rekers Opern-Initiative und fordern Reorganisation der Bauverwaltung
    Freie Wähler begrüßen Rekers Opern-Initiative und fordern Reorganisation der Bauverwaltung Zu einem "Informationsgespräch" hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker für 10.00 Uhr am 27.11.2015 ins Opernhaus in Sachen Bühnensanierung geladen. Nichts weniger als Paukenschläge zum Operndesaster erwarteten die versammelten Fraktionsvertreter mit ihren Kultursprechern, die Bühnenintendanz und die zuständigen Bau- und Kulturdezernenten mit ihrer Entourage. Nach einem vorbehaltlosen Bekenntnis der Oberbürgermeisterin zum Projekt Opernsanierung trug sie Daten, Fakten und Vorhaben vor, die in ihren Auswirkungen auf die Situation der Stadt noch gar nicht abzusehen sind: Ausgehend vom letzten Kostenbeschluss des Rates ist mit einer Steigerung von 40 - 60 % der Baukosten zu rechnen, womit wir uns im schlechtesten Fall der 500 Mio.…
    Geschrieben am Montag, 30 November 2015 18:48 in Pressemitteilungen
  • Wählergemeinschaften fordern Moratorium für Hubschrauberstation auf dem Kalkberg
    Wählergemeinschaften fordern Moratorium für Hubschrauberstation auf dem  Kalkberg Zur nächsten Ratssitzung stellen die Wählergemeinschaften "Deine Freunde" und "Freie Wähler Köln" gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum Kalkberg. Darin fordern sie ein Moratorium und eine Gegenüberstellung der Kosten für eine Sanierung der Hubschrauberstation am derzeitigen Standort, aber auch an einem eventuellen anderen geeigneten Platz.Außerdem fordern sie eine Ermittlung der für das Desaster der unzureichend geprüften Statik des Kalkbergs verantwortlichen Personen durch eine zu beauftragende Fachanwaltskanzlei. Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, erklärt dazu: "Es ist dringend geboten, schnell innerhalb der Verwaltung neue Zuständigkeiten für das Projekt Hubschrauberstation zu schaffen und eine externe Ermittlung der Verantwortlichkeiten einzuleiten". Der Antrag wird von der…
    Geschrieben am Dienstag, 10 November 2015 21:20 in Rat der Stadt Köln
  • Freie Wähler begrüßen Verwaltungsvorlage zum Brüsseler Platz
    Freie Wähler begrüßen Verwaltungsvorlage zum Brüsseler Platz Für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 5.11.2015 hat die Verwaltung eine Vorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Belgische Viertel (rund um den Brüsseler Platz) zur Beschlussfassung eingebracht. Mit dem Bebauungsplan will die Verwaltung verhindern "...dass die Attraktivität des Belgischen Viertels als nächtliche 'Partymeile' insgesamt zunehmen wird...Es sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die vorhandene Wohnnutzung zu schützen, zu erhalten und fortzuentwickeln". Für die Freien Wähler erklärt Ratsmitglied Andreas Henseler: "Mit dem Bebauungsplanverfahren der Verwaltung sehen die Freien Wähler eine alte Forderung erfüllt, die sie auf mehreren Veranstaltungen mit den Anwohnern gemeinsam erhoben haben. Wir wünschen uns jedoch eine…
    Geschrieben am Dienstag, 03 November 2015 23:42 in Pressemitteilungen
  • Freie Wähler verabschieden Jürgen Roters und begrüßen Henriette Reker
    Freie Wähler verabschieden Jürgen Roters und begrüßen Henriette Reker Den letzten Arbeitstag des scheidenden Oberbürgermeisters Jürgen Roters nehmen die Freien Wähler zum Anlass, ihm für seine geleistete Arbeit zu danken und ihm das Beste für die Zukunft zu wünschen. Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, erklärt: "Die Freien Wähler haben immer gerne mit Jürgen Roters als Oberbürgermeister zusammengearbeitet. Er hat Wesentliches für die Stadt geleistet. Ich persönlich erinnere mich an gemeinsame Aktivitäten auch noch vor seiner Zeit als Oberbürgermeister. So hat er z.B. in einer kritischen Phase den Vorsitz des Köln-Marathon-Vereins übernommen und einen entscheidenden Beitrag zum heutigen Erfolg dieser für Köln wichtigen Sportveranstaltung, die ich als Beigeordneter für…
    Geschrieben am Mittwoch, 21 Oktober 2015 18:40 in Pressemitteilungen
  • Henriette Reker begeistert Freie Wähler und Gäste im Cafe Central
    Henriette Reker begeistert Freie Wähler und Gäste im Cafe Central Nachdem die Freien Wähler als erste Unterstützerorganisation von Henriette Reker im April in der Martin-Luther-Kirche (Südstadt) eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung durchführten, beendeten sie den OB-Wahlkampf mit einer Podiumsdiskussion im Cafe Central (Innenstadt). Neben Henriette Reker nahmen Andreas Hupke (Bezirksbürgermeister Innenstadt, Grüne), Dr. Werner Peters (Partei der Nichtwähler), Dr. Ralph Elster (Kultursprecher der CDU) und Werner Keil (Netzwerk Köln Mitgestalten) und Moderator Andreas Henseler (Freie Wähler) teil. Thema der Veranstaltung war: "Köln nach der OB-Wahl - neue Politik in einer alten Stadt?". Es ging um die Frage, wie Köln nach der Wahl von Henriette Reker oder ihrem Gegenkandidaten mit welchen Inhalten und…
    Geschrieben am Freitag, 16 Oktober 2015 23:20 in Pressemitteilungen
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Kölner-Verkehr

Kölner-Verkehr

Die Rheinuferquerung ist ein wichtiges Thema für Köln und die Freien Wähler.

Derzeit wird die Offenlage (vom 10.8. bis 10.9.2015) für die Baustufe III der Nord-Süd-Stadtbahn vorbereitet. Die Stadtbahn soll zweigleisig von der Marktstraße über die Bonner Straße bis zum Bonner Verteilerkreis geführt werden. Der Rat und die Bezirksvertretung Rodenkirchen haben entsprechende Beschlüsse (z.T. per Dringlichkeitsentscheidung) gefasst. Die BV muss ihre Dringlichkeitsentscheidungen noch bestätigen.
Gegen die Planung wurden massive Bedenken der Bürgerschaft vorgetragen und zahlreiche Initiativen und Vereine - wie Colonia Elf (ein Zusammenschluss der Bürgervereine und -Initiativen im Kölner Süden), die AG Heidekaul, der Bürgerverein Bayenthal/Marienburg und die Interessengemeinschaft Marienburg - haben alternative Planungsvorschläge gemacht, die von der Verwaltung bis auf Kleinigkeiten (Bahnsteige in Mittellage) abgelehnt wurden.
Der Bürgerverein Bayenthal/Marienburg und die IG Marienburg führen am 12.8.2015 um 19.00 Uhr im Ev. Gemeindesaal in der Mehlemer Straße zum Thema "Durchgangsverkehr im Wohngebiet" eine Bürgerversammlung durch.   

Ratsmitglied Andreas Henseler (Freie Wähler) und Bezirksvertreter Torsten Ilg (parteilos) nehmen die Situation zum Anlass, ihre Ablehnung der Planung, die auch im Rat und der BV Rodenkirchen dokumentiert wurde, zusammenfassend öffentlich zu begründen. Sie stellen dazu fest:  

  1. Wie Gutachten und die Verkehrszählungen von Dr. Hammer (Vorsitzender Bürgerverein Bayenthal/Marienburg) nachgewiesen haben, ist die gesamte Grundlage der Planung falsch. Durch Fahrbahnreduzierung von 2 auf 1 Spur auf der Bonnerstraße (vom Gürtel bis zur Marktstraße) und die ebenerdige Querung der Bahn auf der Rheinuferstraße an der Südbrücke wird der derzeitige Autoverkehr abgeschnitten. Er kann nicht, wie von den Planern unterstellt, von der Stadtbahn, auch bei engsten Taktzeiten, aufgenommen werden kann. Die Kapazitäten der Stadtbahn sind für die geplante Anzahl der Umsteiger vom Auto auf die Bahn nicht ausreichend.

  2. Einzelne Planungselemente sind stadtgestalterisch und verkehrstechnisch schlicht nur als unsäglich zu bezeichnen:
  • so entsteht an der Kreuzung Bonner- und Schönhauser Straße eine riesige Asphaltwüste, an der auch die vorgesehenen Rasengleise nicht ändern. Dabei hat der Bürgerverein Bayenthal/Marienburg durch den Architekten Johannes Werner eine phantasievolle Alternativplanung vorgelegt, die ohne Berücksichtigung geblieben ist.
  • An der Bahn-Endhaltestelle Arnoldshöhe  soll beim Übergang zur Endhaltestelle der Buslinie 132 (Richtung Rondorf) ein unübersichtliches Gewusel von Bahnsteigen, Busspuren und Fußgängerüberwegen realisiert werden , das durch den falschen Standort der Parkpalette (Park & Ride) auf einem Tennisplatz  unmittelbar vor einem Wohnblock komplettiert wird. Dabei steht auf der  gegenüberliegenden Straßenseite ein Standort auf unbebautem städtischem  Grundstück zur Verfügung. Ob nicht statt dessen ein Standort des "Park & Ride" -  Hauses besser an der Linie 16 in Godorf untergebracht wäre - wie von der AG  Heidekaul vorgeschlagen - wurde nicht ernsthaft geprüft.
  • Die Weiterführung der Stadtbahn über den Bonner Verteiler nach Rondorf und Meschenich ist völlig unklar, u. a. wird die absurde Variante einer Weiterführung als Hochbahn erwogen. Auch hier gibt es Alternativvorschläge, die wie erwartet von der Verwaltung nicht in Betracht gezogen werden.

    3. Für die 85 Mio. (65 Mio. städtischer Anteil) wird eine Verschlimmbesserung der  Verkehrsituation im Kölner Süden herbeigeführt, die wohl einzigartig ist. Der Wegfall der  Linie 133 vom Höninger Platz (derzeit bis zum Hauptbahnhof) ist in dem  Zusammenhang  nur eine Randnotiz. Viel wesentlicher ist die Verlagerung des Autoverkehrs von der  Bonner- und Rheinuferstraße in die Stadtteile Bayenthal/Marienburg und auf die Brühler  Straße nach Raderthal und bis nach Zollstock. Dabei wird das Projekt mit enormem  Zeitdruck durchgesetzt, obwohl die Inbetriebnahme erst für das Jahr 2023 nach der  Schließung der Einsturzstelle am ehemaligen Stadtarchiv möglich ist. Es sei denn,  man entschließt sich auch hier für einen Pendelverkehr bis zur Severinstraße, ähnlich wie  dem nach Rodenkirchen, der Ende des Jahres starten soll.  

Vor diesem Hintergrund fordern wir:  

  1. Die Planung des dritten Bauabschnitts der Nord-Süd-Stadtbahn muss mit dem Ziel überarbeitet werden, die vierspurige Nutzung der Bonner Straße weiterhin zu ermöglichen, die Kreuzung Bonner Straße/Schönhauser Straße neu zu gestalten und die Parkpalette Heidekaul zu verlegen (mindestens auf die andere Straßenseite, noch besser nach Godorf).
     
  2. Angesichts der frühestens für 2023 vorgesehenen Inbetriebnahme des dritten Bauabschnittes muss die Zeit der Planungsoptimierung genutzt werden für die Tieferlegung der Rheinuferstraße unter die vorsorglich für diesen Fall bereits eingebaute Betonplatte, damit eine ebenerdige Kreuzung vermieden wird. Erst danach darf mit dem Bau des dritten Bauabschnittes begonnen werden. Er kann dann immer noch rechtzeitig bis 2023 fertig gestellt werden. Förderrechtliche Probleme wegen der längeren Bauzeit  müssen mit den Zuwendungsgebern Bund und Land verhandelt werden.     

 

gez. Andreas Henseler     gez. Torsten Ilg

Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens für die Parkpalette Heidekaul hatte die Bezirksvertretung nach der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung auf ihrer Sitzung am 31.3.2014 über die zahlreichen Einwände der betroffenen Anwohner zu befinden.

Statt dem von der Verwaltung vorgesehenen Standort für die Park & Ride Anlage zuzustimmen und die Einwände zurückzuweisen, schloss sich die Mehrheit von CDU, SPD und Linken den Einwendungen an und lehnte diesen ab.

Die FDP enthielt sich und lediglich die Grünen stimmten der Verwaltungsvorlage zu - nicht ohne vorher zu betonen, den Standort für ungeeignet zu halten, aber keine Alternative zu sehen.

Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, nahm an der BV-Sitzung teil und erklärte: "Der Standort Heidekaul ist sowohl verkehrspolitisch als auch unter Denkmalschutz- und Anwohnerschutz-Gesichtspunkten denkbar ungeeignet. Dabei gibt es mehrere Alternativen. Die zweitschlechteste wäre der Standort neben der St. George's Kirche an der Bonner Straße - während der eindeutig bessere südlich des Verteilerkreises läge!"

Auch nach Meinung der AG Heidekaul wäre ein Standort am Bahnhof Godorf für die Parkpalette ideal. Die Landstraße 150 wird in diesem Jahr zwischen Godorf und Brühl vierspurig ausgebaut. Sie verbindet die A 553 mit der A 555 und die Anschluss-Stelle Godorf liegt in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs - mit der Stadtbahn nur eine Station hinter dem Bahnhof Sürth.

Andreas Wulf, Sprecher der AG Heidekaul, erklärt dazu in einem Anschreiben an die Freien Wähler: "Die Linie 16 könnte künftig im 10 Minuten Takt bis zum Bahnhof Godorf und nicht nur bis zum Bahnhof Sürth fahren, so dass schon heute eine Anbindung an den Hauptbahnhof Köln und darüber hinaus ohne Umsteigen möglich wäre."

Ihre Abstimmungsniederlage kommentierten die Grünen mit der Bemerkung, die Ratsmehrheit werden diesen BV-Beschluss schon kassieren und die ursprüngliche Verwaltungsvorlage beschließen. Henseler sagte dazu: "Offenbar hat sich bei den Grünen in Rodenkirchen ein neues Verständnis von Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung durchgesetzt".

 

gez. Andreas Henseler

 

Zur letzten Sitzung des Rates in dieser Amtsperiode bringen die Freien Wähler Köln einen Antrag (siehe Anlage) zur Querung der Rheinuferstraße durch die neue Stadtbahn ein.

Die Rheinuferstraße soll an der vorgesehenen Stelle, an der die Schienen der Stadtbahn bereits auf einer Betonplatte liegen, in Troglage gebracht werden.

Ratsmitglied Andreas Henseler erklärt dazu: "Dies ist die letzte Gelegenheit für den alten Rat, eine verfehlte Verkehrspolitik für den Kölner Süden zu korrigieren. Wenn jetzt nicht die entscheidenden Weichen gestellt werden, ist ein Verkehrskollaps spätestens bei Baubeginn der Nord-Süd-Stadtbahn auf der Bonner Straße programmiert."

Henseler greift damit einen Vorschlag der Interessengemeinschaft Kölner Süden auf und hofft, dass diese ebenfalls auf die Vertreter der Ratsparteien aus dem Kölner Süden einwirken.

Henseler: "Vielleicht hat der gesunde Menschenverstand ja noch eine Chance."

gez. Andreas Henseler

Anlagen

Haushalt

Haushalt

Eine solide Haushaltspolitik ist das Markenzeichen der Freien Wähler. Wir setzen uns für einen ausgeglichenen Haushalt und gegen die sinnlose Verschwen- dung städtischer Finanzmittel ein.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

als teilnehmender Beobachter, anders kann ich mich als Einzelmandatsträger nicht bezeichnen, muss ich mich auf die allgemein zugänglichen Daten zum Haushalt stützen, soweit sie vorliegen.

Als Vertreter der Freien Wähler kenne ich die Absprachen zwischen den Fraktionen und Gruppen nicht, die den Haushalt tragen.

Mir sind allerdings die ökonomischen Rahmenbedingungen bekannt, in die der Haushalt in seinem Vollzug eingebettet ist. Sie sind nicht mehr ganz so optimal wie für den Haushalt des vergangenen Jahres, für den die Schlussrechnung mit dem zu erwartenden Defizit noch nicht vorliegt. Eine Schätzung der Kämmerin geht von einem Minus von mindestens 200 Mio. € aus.

Damals lagen wir auf dem Höhepunkt der Konjunktur und die Zinsen befanden sich auf einem absoluten Tiefpunkt, der sich auch bis heute noch nicht wesentlich verändert hat. Verändert haben sich allerdings die konjunkturellen Aussichten und die Finanzwelt stellt sich auf steigende Zinsen ein.

Trotzdem sind Sie in die Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres mit einer Lücke von 300 Mio. € gestartet, die Sie in den Beratungen mit Ach und Krach um 35 Mio. € reduziert haben. Damit haben sie mit einem blauen Auge die Genehmigungsfähigkeit bei der Bezirksregierung erreicht, nicht ohne z.B. der GAG eine Sonderabführung von 5 Mio. € aufzuzwingen.

Wir haben damals aufgezeigt, dass die strukturelle Unterdeckung des Haushalts, also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, fortbesteht und die Tendenz hat, eher zu wachsen als kleiner zu werden. Ich werde anschließend deutlich machen, dass dies eingetreten ist und wir uns vor einer schwarzen Null im Jahre 2023 entfernen, statt sich ihr anzunähern.

Daran ändern auch die kleiner werdenden Prozentzahlenreihen der Kämmerin - bezogen auf dieses Jahr - nichts. Sie sind reines Wunschdenken und durch nichts hinterlegt.

Wir haben für den Haushalt des vergangenen Jahres ein "freiwilliges Haushaltssicherungskonzept" vorgeschlagen, worauf Sie natürlich nicht eingegangen sind. Von daher erwarte ich auch nicht, dass Sie unserem Vorschlag, den wir für diesen Haushalt erneut unterbreiten, jetzt zustimmen.

 

Wie sehen nun die Eckdaten für den kommenden Haushalt aus? Statt mit 300 Mio. ist der Entwurf mit einer Deckungslücke zwischen Ausgaben und Einnahmen von 447 Mio. € in die Beratungsphase gestartet. Davon sollen 280,3 Mio. € durch eine "Entnahme aus der Rücklage" gedeckt werden. Letzteres ist eine Schönsprech-Umschreibung für eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,78 % des Gesamthaushalts. Die gesetzliche Obergrenze für diese Operation liegt bei 5 % des Gesamthaushalts.

 

Dann hat die Kämmerin zu einem Trick gegriffen und die noch fehlenden 167 Mio. € als "Ertrag" in den Haushalt eingebucht. Dies ging deshalb, weil dieser Betrag durch Einsparungen bei den Dezernaten gedeckt werden sollte. Davon seien 100 Mio. € bereits "identifiziert" - ich zitiere aus der Haushaltsrede der Kämmerin - die verbleibenden 67 Mio. € würden durch "Mehrerträge oder Minderaufwendungen" erbracht. Diese würden dann wiederum durch einen "integrierten Managementprozess" erreicht.

Es stellte sich jedoch heraus, dass es bis unmittelbar vor der Verabschiedung nicht gelang, 100 Mio. € einzusparen, sondern lediglich 80 Mio. Die verbleibenden ca. 87 Mio. € sollen jetzt als "pauschale Sparvorgabe" bei der Bezirksregierung im Rahmen der Haushaltsgenehmigung abgesegnet werden.

In den Haushaltsplanberatungen der Fraktionen SPD, Grüne, CDU, und der Gruppe Die Piraten sind zwar Umschichtungen in und zwischen den Einzelplänen vorgenommen worden, wesentliche Einsparungen über die 80 Mio. hinaus, die von der Verwaltung eingespart wurden, kann ich jedoch weder im Gesamtveränderungsnachweis erkennen, noch im Veränderungsnachweis 6. Eher ist das Gegenteil der Fall - und das vor dem Hintergrund, dass die Bezirksregierung bei der Genehmigung des letzten Haushaltes erklärt hat: "Die aktuelle Haushaltsplanung sieht für die Jahre 2013 und 2014 sowie für den gesamten weiteren Finanzplanungszeitraum die kontinuierliche Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage vor und bewirkt einen fortschreitenden Verzehr des Eigenkapitals".

Und weiter schreibt die Bezirksregierung: "Konkrete Angaben, auf welche Weise man dem Konsolidierungsbedarf im Finanzplanungszeitraum gerecht zu werden gedenkt, finden sich allerdings auch in der aktuellen Anzeige nicht. Statt dessen erfolge die bekannten Hinweise auf die beabsichtigte Implementierung von Strategien zu Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts".

 

Meine Damen und Herren, wenn die Bezirksregierung ihre Erklärungen zur Haushaltsgenehmigung vom 16.3.2013 ernst nähme, dürfte sich den Haushalt, wie Sie ihn heute verabschieden, unter keinen Umständen genehmigen. Es gilt das Prinzip: Damals standen wir am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter.

 

Dieser Haushalt wäre zu der Zeit meiner Beigeordnetentätigkeit von einem Regierungspräsidenten Antwerpes nie genehmigt worden. Täuschen Sie sich nicht: wenn Sie trotz allem von der Bezirksregierung ein Testat mit oder ohne Auflagen erhalten, sind Sie nicht über den Berg.

Je länger Sie den Beginn der strukturellen Konsolidierung hinausschieben, desto härter wird der Aufschlag in der Realität.

Wie man in dieser Situation im Stellenplan 825 Mehrstellen zusetzen und dauerhaft finanzieren will - von den ca. 250 entfristeten Stellen gar nicht zu reden - ist mir absolut schleierhaft. Ich halte dies für ein verheerendes Signal. Wir reden immerhin über jährliche Mehraufwendungen in Höhe von mindestens 50 Mio. €.

 

Dies ist auch im Städtevergleich absolut einzigartig. Bei 1 Million Einwohnern erreichen wir damit einen Stellenplan mit 17.000 Stellen.

Die Stadt Frankfurt hat bei 700.000 Einwohnern nur 10.000 Stellen in der Verwaltung. Rechnet man diese auf 1 Million Einwohner hoch, wären es 14.000 Stellen, das sind 3.000 weniger als in unserer Kölner Verwaltung.

Allein diese Zahl zeigt mir, dass bei uns etwas furchtbar schief läuft. Unsere Situation ist nicht der hohen Zahl von Flüchtlingen geschuldet, sondern dem fehlenden Willen zu strukturellen Verbesserungen.

Damit ist nicht gesagt, dass Bund und Land nicht mit zusätzlichen Mitteln zur Flüchtlingsunterbringung beitragen müssen. Selbstverständlich müssen sie das.

Wir aber haben auch einen eigenen Beitrag zur Strukturverbesserung zu leisten und dürfen nicht wie Herr Frank sagen: "Wir können unseren Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen". - Natürlich nicht, wenn wir so weitermachen!

 

 

 

Von daher müssen wir nach Auffassung der Freien Wähler drei wesentliche Veränderungen einleiten:

 

  1. Wir benötigen in Rat und Verwaltung eine Kultur des wirtschaftlich soliden Handelns.

Es geht nicht, dass eine Fachbeigeordnete wie im Fall der "aufsuchenden Verbraucherberatung" erklärt, wir verzichten auf die angebotene zweijährige Landesförderung, weil wir das danach nicht alleine finanzieren können,

und der Oberbürgermeister sie anweist, das Projekt trotzdem zu realisieren. Wie soll damit ein Beispiel für sparsame Haushaltsführung gegeben werden, frage ich Sie?

  1. Wir benötigen die politische Setzung von Prioritäten im Haushalt. Das heißt naturnotwendig, dass es auch weniger wichtige Aufgaben geben muss, die wegfallen können. Sonst werden wir keine strukturellen Verbesserungen erreichen. Es geht z.B. nicht, dass im zukünftigen Theaterbetrieb im neuen Haus über ein Gutachten sofort die teuerste oder zweit-teuerste Variante für den jährlichen Betriebskostenzuschuss angestrebt wird.

  2. Der Rat muss bei der Haushaltssanierung mit gutem Beispiel vorangehen. Es geht z.B. nicht, dass Sie zwei Sitzungen nach der Kommunalwahl sich die Fraktionsmittel kräftig erhöhen. Sie müssen das Gegenteil tun, z.B.

    • die Anzahl der ehrenamtlichen Bürgermeister um zwei reduzieren,

    • und die Anzahl der Stadtbezirke gleich um drei abbauen.

    • Machen Sie die Erhöhung der Fraktionsmittel rückgängig und schaffen Sie

    • die Dienstwagen für Beigeordnete, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende ab. Vergeben Sie statt dessen einen Abrufauftrag an ein Mietwagenunternehmen.

 

Wenn Sie auf diese Weise mit gutem Beispiel vorangehen, hätten die Bürger und Bürgerinnen auch Verständnis für weitere schmerzhafte Einschnitte, ohne die eine strukturelle Haushaltskonsolidierung nicht gelingen wird - wie z.B. im Rahmen eines "freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts":

 

  • die drastische Kürzung von freiwilligen Leistungen,

  • Einstellungsstopp,

  • Personalabbau in der Größenordnung der jährlichen Fluktuationsrate,

  • entsprechende Reduzierung der städtischen Aufgabenfelder.

 

Diese Einschnitte sind zweifellos schmerzhaft und sozial einseitig. Von daher muss über die Einnahmenseite des Haushalts die soziale Symmetrie gewahrt werden:

 

  • Steuererhöhungen (wie z.B. die Gewerbesteuer), höhere Gebühren und Eintrittsgelder in noch festzulegenden sozial unproblematischen Bereichen dürfen kein Tabu sein, ebenso wenig wie

  • der Verkauf von städtischen Gesellschaften und Gesellschaftsanteilen.

 

Meine Damen und Herren, täuschen Sie sich nicht: Haushaltskonsolidierung ist ein langer und steiniger Weg. Tun Sie endlich den ersten Schritt, dann haben Sie die Freien Wähler auf Ihrer Seite. Solange Sie aber diesen notwendigen Schritt verweigern, können wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Haushaltsdebatte Rat, 30.4.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
für mich ist dies eine neue Rolle, hier als Ratsmitglied zu sprechen. Daran muss ich mich erst gewöhnen.

Gemäß dieser mir unerwartet zugewachsenen Rolle will ich versuchen, ohne die genaue Kenntnis der Debatte im Finanzausschuss, die noch von meinem Vorgänger Klaus Hoffmann geführt worden ist, meinen Beitrag zu leisten.
Ich danke ihm von hieraus nochmals herzlich für seine engagierte Arbeit als Ratsmitglied der Freien Wähler. Seinen Einsatz für eine solide Haushaltspolitik will ich nahtlos fortsetzen.

Lassen Sie mich aber vorab feststellen, dass es für jemanden, der nach 10 Jahren wieder an dieses Podium tritt, schon ein Dejavu-Erlebnis ist zu sehen, dass sich die Diskussion immer noch um die gleichen Probleme dreht:
Die Stadt gibt mehr Geld aus als sie einnimmt!
Nur meine ich, vor 10 Jahren wären wir in der Bearbeitung dieses Problems schon einmal weiter gewesen. Nach meinem Eindruck war man früher stärker bemüht, an Strukturen zu arbeiten, während man sich heute häufig mit Kosmetik begnügt.

Dabei muss man sich folgendes klar machen:
Dieser Haushalt basiert auf optimalen Rahmenbedingungen! Die Konjunktur befindet sich auf einem Höhepunkt, die Kreditzinsen sind auf ihrem historisch niedrigsten Stand, und trotzdem sind Sie mit 300 Mio. Euro Defizit in die Haushaltsplanberatungen gestartet. Sie haben das Defizit nach monatelangen Verhandlungen zwischen SPD, CDU, GRÜNEN und FDP um lächerliche 35. Mio. Euro reduziert.

Ich frage Sie: Was machen Sie eigentlich, wenn die Konjunktur abstürzt oder die Zinsen steigen bzw. im ungünstigsten Fall beides zusammen eintritt?

Sich in einer solchen Situation auf Kosmetik zu beschränken, halte ich für unverantwortlich. Wenn meine Informationen richtig sind - ich stütze mich dabei auf die Presse, wie andere interessierte Bürger auch - muss ich mich schon wundern. Die Stadtwerke müssen zusätzliche 10 Mio. Euro abdrücken und bei der GAG veranlassen Sie eine Sonderabführung an den Haushalt von mehr als 5 Mio. Euro. Der Sprecher der GAG erklärt wörtlich: "Dadurch wird nicht eine Wohnung weniger gebaut."  
Ich bin versucht, ironisch zu sagen: Viel weniger Wohnungen als die GAG in den letzten Jahren,  kann mal ja wohl auch nicht bauen.
Im Ernst: Angesichts der steigenden Wohnungsnot in der Stadt wundert man sich, dass die Vertreter des Rates im Aufsichtsrat der GAG solche offenbaren Finanzpolster geduldet haben, statt die Wohnungsbauaktivitäten bereits in der Vergangenheit zu steigern.

Dafür sind Sie in anderen Bereichen weniger großzügig. Zum Beispiel  gibt es im Ganztagsbereich Verträge mit  freien Trägern mit einem umfangreichen Leistungskatalog, den diese einzuhalten verpflichtet sind. Trotzdem sollen dort die städtischen Zuschüsse um 5 % gekürzt werden. Ich frage Sie, wo sollen die Träger diese Einsparung vornehmen?  Beim Personal, werden Sie antworten. Finden Sie das fair? Ich nicht.
Mit solchen Maßnahmen erzeugen Sie Unmut, kommen einer Haushaltskonsolidierung aber keinen Schritt näher.

Sie müssen sich durchringen, weiter reichende Maßnahmen zu ergreifen und tiefe Einschnitte vorzunehmen - die Konjunktur oder die Bezirksregierung wird Sie in den nächsten Jahren ohnehin dazu zwingen.

Die Freien Wähler schlagen Ihnen vor: Setzen Sie ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept in Kraft und ergreifen Sie Maßnahmen zum strukturellen Haushaltsausgleich unter Anwendung aller Vorschriften eines Haushaltssicherungskonzepts. Dies haben wir in unserem Änderungsantrag im Finanzausschuss vorgeschlagen.
Dabei empfehlen wir Ihnen, bei den Repräsentationskosten des Rates und bestimmten Verwaltungsaufgaben anzufangen. Damit wissen die Menschen in der Stadt: die Lage ist ernst, die Politik mutet nicht nur den Bürgern Einsparungen zu, sondern geht mit gutem Beispiel voran.
Nur einige wenige Vorschläge aus unserem Änderungsantrag:
1. Reduzierung der ehrenamtlichen Bürgermeister um zwei.
2. Reduzierung der Stadtbezirke um drei.
3. Reduzierung der Aufwendungen für die Fraktionen um 50 %.
4. Abschaffung der Dienstwagen für Beigeordnete, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende und Vergabe eines Abrufauftrags an ein Mietwagenunternehmen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben in dieser Stadt 14 Bürgermeister -
- einen Oberbürgermeister (hauptamtlich),
- vier Bürgermeister (ehrenamtlich, soweit man das sagen kann)
- und neun Bezirksbürgermeister (ebenfalls ehrenamtlich),
das ist mehr als eine Fußballmannschaft, einschließlich der Ersatzspieler!
Ich halte das für ein Missverhältnis.

Die Idee, Stadtbezirke einzusparen, stammt von der CDU - sie ist allerdings davon wieder abgerückt, als das Gezeter der Bezirksbürgermeister losbrach.
Sofort war von Demokratieabbau und Verlust von Bürgernähe die Rede. Wenn man bei der Zusammenlegung von Stadtbezirken gleichzeitig die Rechte der Bezirksvertretungen stärken und die Servicestellen der Verwaltung mit den Meldehallen vor Ort belassen würde, gäbe es sogar mehr Demokratie, mindestens gleich viel Bürgernähe und viel aktivierbares strukturelles Einsparpotential.
Wichtig wäre, diese Beschlüsse vor der Kommunalwahl zu treffen, damit die Neuregelung unmittelbar nach der Kommunalwahl greifen könnte.

Wenn Sie sich zu solchen Schritten aufraffen könnten, würden die Bürgerinnen und Bürger auch mehr Verständnis für die weiteren schmerzlichen Einschnitte aufbringen, ohne die es nicht gehen wird:
- drastische Kürzungen von freiwilligen Leistungen,
- Einstellungsstopp,
- Personalabbau in der Größenordnung der jährlichen Fluktuationsrate,
- entsprechende Redzierung städtischer Aufgabenfelder und
- Verkauf von städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaftsanteilen.

Manch einer mag sich bei diesem Szenario gruseln. Dies wird Ihnen nichts helfen - genau so wenig wie die Bundesregierung Ihnen helfen wird. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede vor dem Städtetag nicht den Eindruck erweckt, als wolle sie ein Füllhorn mit Wohltaten  über den Städten ausgießen.
Wenn Sie allerdings die naive Vorstellung hegen, eine eventuelle rot-grüne Bundesregierung, wenn sie denn gewählt werden sollte, würde Steuern zugunsten der Städte umschichten, werden Sie einen harten Aufschlag in der Realität erleben.
In meiner langen politischen Erfahrung mit Regierungswechseln gab es eine Konstante: nach jedem Wechsel wurde es für die Kommunen schlechter. Ich bin kein Prophet, wenn ich Ihnen sage, daran ändert sich nichts.

Nutzen Sie das Instrument des Bürgerhaushalts, um die Bürger über Einsparalternativen mitbestimmen zu lassen.
Schenken Sie den Leuten reinen Wein ein und handeln Sie, bevor es immer schmerzhafter wird. Setzen Sie vor allem keine falschen Signale. Wenn Sie öffentlich beklagen, am Breslauer Platz habe die Verwaltung den Ratsbeschluss für die Errichtung eines Brunnens nicht ausgeführt, dann ist dies formal zwar richtig, aber für eine neue Kultur der Sparsamkeit ein verheerendes Signal. Seien Sie froh, dass ein Brunnen, der weder in den Investions- noch in den Folgekosten etatisiert ist und den niemand vermisst, nicht gebaut wurde. Heben Sie den Ratsbeschluss auf!

Ein letztes zu den anstehenden Großprojekten.
Ich fange an mit dem Vorhaben Archäologische Zone/Jüdisches Museum:
Hier ist nicht die Zeit, auf die unerfreuliche Genese des Projektes einzugehen. Ich verweise lediglich auf die frühen Aktionen und Veranstaltungen der Freien Wähler gegen die völlig überdimensionierte optische Massierung eine Baukörpers auf dem Rathausplatz.
Wenn jetzt Initiativen und Personen um Werner Peters und Martin Stankowski - ich nenne die Namen in der Reihenfolge ihres Hervortretens - ein Moratorium für das von Anfang an umstrittene Projekt fordern, dann sollten Sie diesem Ansinnen Zeit und Raum geben und die angedachten Alternativen und Fragen in einem transparenten Verfahren in die kommunale Öffentlichkeit zurückkoppeln.
Die Akzeptanz für die vom Rat beschlossene Planung wird in dem Maße schwinden und sich in Widerstand verwandeln, in dem Sie in absehbarer Zeit zu ungeordneten und ungeplanten Haushaltseinschnitten greifen müssen. Hierin sehe ich eine große Gefahr für die Diskursfähigkeit in unserer Stadt.

Lassen Sie mich mit der Frage Tucholskis enden: Wo bleibt det Positive?
Der Umgang von Rot-Grün mit dem geplanten Neubau des Stadtarchivs am Eifelwall zeigt, dass Sie die Zeichen der Zeit verstanden haben, auch wenn der Verbleib der Kunst- und Museumsbibliothek noch nicht geklärt ist.
Mit dem Einsparvorschlag in Höhe von 30 Mio. Euro macht die Ratsmehrheit hier einen Schritt in die richtige Richtung. Wir unterstützen dies.

Wenn Sie mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahre 2022 einen Haushalt ohne Neuverschuldung anstreben, bleiben Sie auf diesem Weg. Springen Sie nicht, wie bei der Echternacher Springprozession, mit einem Haushaltsdefizit von 265 Mio. Euro zwei Schritte zurück.

Die Freien Wähler werden jedenfalls einem solchen Hin und Her nicht zustimmen.

Schluss mit lustig, so könnte man den Haushaltsplanentwurf überschreiben, der am 12.4. im Finanzausschuss des Rates in letzter Runde beraten und dann dem Rat zur Entscheidung zugeleitet wird. Fünf Jahre hintereinander um die 5% Defizit. Und selbst das ist geschönt, da viele dringende Ausgaben einfach aus dem 5 Jahres Zeitraum herausgeschoben wurden. Nicht einmal die Ausgangsdaten sind korrekt. Denn das Defizit, also die Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen, lag schon 2012 nicht bei den 3,7% der letzten Meldung der Kämmerin, sondern bei knapp 5% , so die mündliche Auskunft der Kämmerei in dieser Woche. Viel schlimmer aber ist, dass das von der Kämmerin zugesagte Konzept für einen sozialverträglichen Abbau des strukturellen Defizits weder dem Rat vorgelegt noch in die Haushaltsplanungen eingebaut wurde.

In dieser Situation schlagen die Freien Wähler Köln eine Operation vor, die an einen Zahnarztbesuch erinnert. Die faulen Zähne müssen saniert werden. Das tut weh und dauert. Aber nicht der Zahnarzt ist schuld, sondern die faulen Zähne. Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass nur die städtischen Leistungen erbracht werden, die auch heute mit einem ausgeglichenen Haushalt zu bewältigen sind.

In ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf fordern die Freien Wähler darum, dass sich die Stadt freiwillig den Regeln des Haushaltssicherungskonzepts unterwirft und mit energischen Sofortmaßnahmen beginnt. Zunächst müssen die Projekte gestoppt werden, die sich kein Privatmann in vergleichbarer finanzieller Schieflage leisten könnte.

Dazu gehört zunächst die Bebauung des Rathausplatzes. Aber ebenso ein Einstellungsstopp wie auch der Verzicht auf 2 Bürgermeisterposten oder persönliche Dienstwagen der Stadtspitze. Außerdem sollen in den nächsten 10 Jahren die Infrastruktur und die städtischen Gebäude auf den Stand der Technik gebracht werden. Diese Investitionen, so schlagen die Freien Wähler Köln vor, sollen durch einen Teilverkauf Städtischer Gesellschaften finanziert werden.

Ein weiteres wichtiges Element der Sanierung ist die Rückführung städtischen Handelns auf die strickt notwendigen Aufgaben der Daseinsfürsorge. Insbesondere sollen die verwaltungsinternen Dienstleistung, also Behörde für Behörde, kritisch durchforstet und verringert werden.

Die Freien Wähler sind sich bewusst: die Haushaltssanierung ist ohne Härten nicht zu erreichen. Aber diese Härten sind durch das verantwortungslose Handeln der Gestaltungsmehrheit, allen voran von Martin Börschel und Barbara Moritz, verursacht, die trotz allgemeiner Finanzkrise keine ernsthafte Sparbemühungen erkennen lassen. Sich einzig und alleine darauf zu konzentrieren, nicht in die Haushaltssicherung abzurutschen, ist einfach eine Schande.

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